Europäische Partner gesucht  
Regierung verbessert Bedingungen für ausländische Investoren erheblich
In Algier wurde der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über eine engere Anbindung an die EU als großer Durchbruch gewertet

Algerien MELDET sich aus dem Abseits zurück. Dreißig Jahre Einparteienherrschaft und ein Wirtschaftssystem, das sich nicht am Markt, sondern an der sowjetischen Ideologie orientierte, hatten das Land politisch und wirtschaftlich isoliert. Ausländische Investoren hielten sich zurück, und der blutige Bürgerkrieg, der etwa 150.000 Menschenleben forderte, war ein weiteres Investitionshindernis. Ministerpräsident Ali Benflis hat einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit eingeleitet. „Die Einparteienherrschaft gehört der Geschichte an“, sagt er, „Algerien hat sich der Demokratie zugewandt, und mit der Demokratisierung geht der Übergang zur Marktwirtschaft einher.“

Die Nationale Befreiungsfront (FLN), die Partei des Ministerpräsidenten, hat Ende Mai einen überzeugenden Wahlsieg errungen und steht nach der Durchführung tiefgreifender innerparteilicher Reformen voll und ganz hinter dem Modernisierungskonzept. Im wirtschaftlichen Bereich sieht Ali Benflis seine wichtigste Aufgabe in der Zerschlagung der starren Fronten, die die Zentralverwaltungswirtschaft mit sich brachte. „Im Kern zielen die angestrebten Wirtschaftsreformen auf die Verlagerung der Entscheidungsbefugnis vom Staat zum Privatsektor“, erklärt er. „Wir brauchen flexibleres Management und vor allem ausländisches Investitionskapital.“

Benflis
Benflis

Algerien ist reich an Öl und Gas. Etwa 90% der Exporteinnahmen werden von diesem Sektor erwirtschaftet. Allerdings ist das Gesamtexportvolumen um 3,8% auf 146 Millionen Tonnen zurückgegangen, und die Arbeitslosigkeit, die unlängst einen leichten Rückgang um 1,5% verzeichnete, liegt noch immer bei 27,3%. Das Wirtschaftswachstum blieb lange hinter den Erwartungen zurück. Immerhin wurden letzten Endes 1,9% erreicht. Der Agrarsektor dagegen, der ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, wuchs um 25%. Doch die höheren Staatsausgaben, die der Landwirtschaft zugute kamen, haben zum Anstieg der Inflationsrate von 0,3% im Jahre 2000 auf gegenwärtig 4,2% geführt.

Ministerpräsident Ali Benflis ist überzeugt, dass der Öl- und Gassektor ausländischen Investoren ausgezeichnete Verdienstmöglichkeiten bietet, doch er ist bestrebt, die alleinige Abhängigkeit von diesem Sektor zu durchbrechen und eine weitgehende Diversifizierung der Volkswirtschaft einzuleiten. „Ausländische Investitionen sind eine unbedingte Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels“, sagt er, „und deshalb haben wir im August 2001 ein Investitionsschutzgesetz verabschiedet, das allen Investoren volle Sicherheiten gibt.“ Unterschiede zwischen ausländischen und inländischen Investoren werden nicht mehr gemacht. Es gelte das Gleichbehandlungsprinzip, und der Entwicklung des Privatsektors seien keine Grenzen gesetzt, betont die Regierung. Mit einer Ausnahme allerdings, wie Ali Benflis unterstreicht: „Der Staat wird weiterhin die ökonomischen Aktivitäten regulieren, damit er die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigen kann.“

Bouteflika
Bouteflika

Ministerpräsident Ali Benflis und Präsident Abdelaziz Bouteflika ziehen am gleichen Strang. „Wir werden den Privatsektor und den Wettbewerb fördern“, sagt er. „Wir haben ein umfangreiches Privatisierungsprogramm beschlossen, das Investoren großartige Möglichkeiten bietet, in der algerischen Volkswirtschaft Fuß zu fassen.“ Als Beispiele nennt der Präsident den erfolgreichen Verkauf von 70% der Anteile an Algeriens größtem Stahlwerk an den niederländischen Konzern Ispat und die 60%ige Beteiligung des deutschen Henkel-Konzerns an der Waschmittelfirma Enad. Gleichzeitig hat die Regierung eine Liste von weiteren 100 Staatsunternehmen zusammengestellt, die ganz oder teilweise privatisiert werden sollen.

Investitionen außerhalb des Öl- und Gassektors beliefen sich im Jahre 2001 auf 500 Millionen US-Dollar und dürften den Worten des Präsidenten zufolge im laufenden Jahr zwei Milliarden US-Dollar übersteigen, und zwar zusätzlich zu einer Anzahl bereits vorher genehmigter Projekte, zu denen der Bau von zwei Zementfabriken, eines Aluminiumkomplexes des Emirati-Konzerns, die Wiederaufnahme der Tätigkeit von Michelin und die Errichtung von Arzneimittel- und Nahrungsmittelwerken im Süden des Landes zählen. „Die Investitionstätigkeit kommt gut voran, sie ist Teil unseres wirtschaftlichen Erneuerungsprogramms, das sieben Milliarden US-Dollar umfasst und privaten Investoren auch andere Sektoren wie Bergbau, Kommunikation, Energie und Fischerei öffnet“, sagt der Präsident.
Algerien wird nicht nur durch zinsgünstige Kredite von arabischen Staaten unterstützt, sondern dürfte auch von der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) profitieren, einer weltweiten Initiative, die die Armut in Afrika bekämpfen soll. Präsident Bouteflika gehört dem NEPAD-Lenkungsausschuss an. Ein weiteres wichtiges Ziel seiner Außenpolitik ist die engere Anbindung an die Europäische Union. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen wird in Algier als großer Durchbruch gewertet. Zwar muss Algerien die Einfuhrzölle für Industrieprodukte aus der EU schrittweise abbauen, dafür erhielt das Land jedoch den sofortigen Zugang zum EU-Markt für die meisten seiner Agrarprodukte.

Algerien ist an Investitionen aus allen Teilen der Welt und am gezielten Ausbau der Handelsbeziehungen vor allem mit den USA und den arabischen Staaten interessiert, doch im Mittelpunkt der außenpolitischen Bemühungen steht die EU. Die Regierung ist überzeugt, dass das Land durch eine enge EU-Anbindung eine ähnliche Entwicklung wie Spanien oder Portugal erleben wird und dass der europäische Markt nach der Osterweiterung an Bedeutung gewinnt. „Algerien möchte in diesem Prozess eine aktive Rolle spielen“, betont Ministerpräsident Benflis. „Deshalb haben wir das Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen, und deshalb beschleunigen wir auch mit Hilfe der EU unseren Beitritt zur Welthandelsorganisation.“

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