Neuwahlen werden anvisiert  
Angola leitet Maßnahmen zur Erzielung eines makroökonomischen Gleichgewichts ein

Der angolanische Präsident José Eduardo dos Santos ist seit 1979 im Amt. Er trat die Nachfolge von Agostinho Neto an, dem charismatischen MPLA-Führer, der einen marxistischen Einparteienstaat aufbaute und Angola ins so genannte sozialistische Lager führte. Dos Santos verordnete dem Land eine politische Kehrtwende. Er ersetzte die sozialistische Wirtschaftsordnung durch eine schrittweise Hinwendung zur Marktwirtschaft und bekannte sich offen zur Mehrparteiendemokratie.
Seit 1992 wurde aufgrund des Bürgerkriegs nicht mehr gewählt. Doch der Präsident hat jetzt Neuwahlen angekündigt, die in ein oder zwei Jahren stattfinden dürften. Dos Santos will nicht mehr kandidieren, und er hat auch keinen Kronprinzen aufgebaut. Doch wer auch immer die Führung des Landes übernimmt, wird sich der Lösung der wirtschaftlichen Probleme widmen müssen, die nicht allein kriegsbedingt, sondern auch korruptionsbedingt sind.

Lourenço
Lourenço

Angola könnte mit seinem Öl- und Diamantenreichtum das wohlhabendste Land Afrikas sein. Doch 60% der 12,5 Millionen Angolaner gelten als arm, 20% leben unter dem Existenzminimum, und jeder Vierte musste aufgrund des seit 1975 anhaltenden Bürgerkriegs sein Heimatdorf verlassen und ist auf internationale Hilfe angewiesen. „Wir haben mit dem Internationalen Währungsfonds ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm vereinbart, das unsere Volkswirtschaft auf eine gesunde Basis stellen wird“, sagt Ana Dias Lourenço, die für die Verhandlungen mit den internationalen Finanzinstitutionen verantwortliche Ministerin, „viele der gesteckten Ziele wurden bereits erreicht.“
In der Tat wurde das Finanzsystem umstrukturiert, die Privatisierung vorangetrieben, das Handelsrecht liberalisiert, die Inflationsrate gesenkt und die Subvention der Kraftstoffpreise reduziert. Wie Ana Dias Lourenço sagt, wurden auch die Voraussetzungen für mehr Transparenz geschaffen. „Das Finanzministerium implementiert ein Finanzmanagementsystem, mit dem sich die Einnahmen- und Ausgabenseite besser kontrollieren lässt.“

Trotz dieser Bemühungen wurden einige der mit dem IWF vereinbarten Ziele nicht erreicht. Die Inflationsrate fiel von 286% auf 173%, wird aber bis Jahresende die vereinbarten 75% nicht erreichen. Darüber hinaus wurde die für neue und umgeschuldete Kredite festgesetzte Höchstgrenze von 269 Millionen US-Dollar um fast 200 Millionen überschritten und damit eine wichtige Voraussetzung für die Umschuldung der Auslandskredite in Höhe von 9 Milliarden US-Dollar nicht erfüllt.

de Almeida
de Almeida

Nächstes Jahr wird vieles besser werden, wie Roberto de Almeida, Präsident der Nationalversammlung, versichert. „Wir gehen davon aus, dass unser Wirtschaftswachstum von gegenwärtig 3,3% auf 11% steigen wird, weil neue Ölfelder in Betrieb genommen werden und sich der Ölexport um 16% erhöht.“ Öl ist die wichtigste Einnahmequelle der Regierung und macht auch 90% der Gesamtexporte aus. Doch der größte Teil der Öleinnahmen wird von der Rückzahlung ölabgesicherter Kredite aufgezehrt, ganz zu schweigen von der Korruption in der staatlichen Ölgesellschaft Sonangol, die ebenfalls zu erheblichen Verlusten führt.

Roberto de Almeida hält diesen Vorwürfen entgegen, die Regierung habe eine Vielzahl von Kontrollmaßnahmen eingeführt. „Wir haben die Aktivitäten der Staatsunternehmen transparent gemacht und der Korruption, der Disziplinlosigkeit und der Verschwendung den Kampf angesagt, wir führen eine grundlegende Reorganisation der Behörden durch, und wir haben die wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen eingeleitet, die zur Erzielung eines makroökonomischen Gleichgewichts notwendig sind.“

Ein großer Teil der wirtschaftlichen Probleme ist kriegsbedingt. Die Militärausgaben stiegen seit der Intensivierung der Unita-Angriffe im Jahre 1998 auf 40% der Staatsausgaben oder 22% des Bruttosozialprodukts. Auch die Landwirtschaft, in der 85% der Bevölkerung tätig ist, verzeichnete im gleichen Zeitraum einen erheblichen Produktionsrückgang. Ihr Anteil am Bruttosozialprodukt fiel von 13,1% auf 6,7%, mit dem Resultat, dass 75% des Nahrungsmittelbedarfs durch Einfuhren gedeckt werden muss.

João Lourenço, Generalsekretär der Regierungspartei MPLA, ist überzeugt, dass der negative Einfluss des Krieges auf die Volkswirtschaft bald ein Ende finden wird. „Der Friede ist in greifbare Nähe gerückt, wir haben Savimbis Unita-Armee zerschlagen, was übrig bleibt, ist eine kleine Guerrilla-Gruppe, die die Existenz der Regierung nicht mehr bedroht, wohl aber noch immer das Land destabilisiert.“ Es ist dieser Aspekt der Destabilisierung, der sich negativ auf die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen auswirkt, und deshalb sieht es João Lourenço als vordringliche Aufgabe an, die Sicherheit des Landes und der Grenzen zu gewährleisten, die Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimatdörfer zu bewegen und durch Neuwahlen auch nach außen zu vermitteln, dass sich in Angola die Normalität einstellt. „Deutsche Investoren sind uns willkommen, sie können in fast allen Wirtschaftssektoren tätig werden, nicht nur im Öl- und Diamantensektor, sondern auch im Bergbau, in der Landwirtschaft und der lebensmittelverarbeitenden Industrie.“

de Miranda
de Miranda

Ähnliche Worte sind von Außenminister João Bernardo de Miranda zu hören. „Wir bemühen uns um ein positives Image, damit der Krieg nicht mehr das Denken der Menschen über unser Land bestimmt, und deshalb unterhalten wir nicht nur gute Kontakte zu ausländischen Politikern, sondern knüpfen auch Kontakte zu Geschäftsleuten an.“ Deutschland ist nach Meinung des Ministers unter den ausländischen Investoren unterrepräsentiert, und deshalb hat er es begrüßt, dass Bundesaußenminister Fischer mit einer Delegation deutscher Unternehmer das Land besuchte, um sich ein eigenes Bild von den Realitäten zu machen. „Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht in Europa und der Motor der Europäischen Union, wir wollen die Kooperation verbessern, weil sie wichtig für die Zukunft unseres Landes ist.“

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